Chance für Zypries: Rüstungsexporte stoppen
30. Jan 2017
Sehr geehrte Frau Zypries,
wir gratulieren Ihnen zur Übernahme des Bundeswirtschaftsministeriums! Als Ministerin sind Sie jetzt federführend für die Genehmigung des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verantwortlich.
»Immer mehr Waffen und Rüstungsgüter werden von Deutschland aus exportiert – auch an sehr bedenkliche Länder«, kritisierten Sie bereits am 14. August 2013. Damals sagten Sie auch, diese Entwicklung sei »gefährlich und verantwortungslos« und das Restriktivität »dringend notwendig« sei. Ihre Forderung: »Keine Rüstungsexporte an Länder, die die Menschenrechte missachten«. Die Lieferungen in Spannungsgebiete und in Kriegsgebiete hielten Sie für »eindeutig nicht zulässig«. Die Exportgenehmigungen für kleine und leichte Waffen sollten drastisch reduziert werden und zudem wollten Sie die bislang geltenden Politischen Grundsätze zum Rüstungsexport gesetzlich verankern. So kann es auf Abgeordnetenwatch nachgelesen werden.
Die von Ihnen geforderte restriktive und verantwortungsvolle
Rüstungsexportpolitik steht bis heute leider noch aus. Im Gegenteil: In den
Jahren 2015 und 2016 wurden von der Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die
Ausfuhr von Rüstungsgütern mit neuen Rekordwerten von 7,86 und 6,88 Milliarden
Euro erteilt. Auch der Export von Kleinwaffen ist nach dem zeitweiligen
Rückgang im Jahr 2016 um 47 Prozent angestiegen. Mit Sorge sehen wir
insbesondere den mit 54 Prozent hohen Anteil der Genehmigungswerte für
Einzelausfuhren in sogenannte Drittstaaten, die Länder außerhalb der
Partnerschaften, der EU und der NATO.
Gerade die regelmäßigen Genehmigungen für die Lieferung von
Kriegswaffen an Drittstaaten stehen in einem auffälligen Widerspruch zu den
Politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport. Diese lassen Ausnahmen nur in
begründeten Einzelfällen zu. In Algerien, Saudi-Arabien und Ägypten kommt es
regelmäßig zu Menschenrechtsverletzungen; Ägypten und Saudi-Arabien sind
darüber hinaus am Krieg im Jemen beteiligt. Dessen ungeachtet gehörten diese
Länder im Jahr 2016 – neben dem Nato-Partner USA – zu den vier größten
Empfängern deutscher Waffenlieferungen.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin: Werden Sie Ihr neues Amt als
Chance für einen Stopp aller Rüstungsexporte nutzen, insbesondere an
menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten? Halten Sie die Lieferung
von Kriegswaffen an die NATO-Partner USA und Türkei angesichts der aktuellen
Entwicklungen noch für gerechtfertigt?
Mit freundlichen Grüßen
Christine Hoffmann, Jürgen
Grässlin, Paul Russmann
Sprecher*innen der Kampagne
Foto: Harry Soremski